ICOMP

Welche Regeln müssen gelten, um einen fairen Wettbewerb im Netz zu etablieren? Wer soll diese Regeln setzen? Und welche Lehren hat die Content-Industrie bereits gezogen, um sich auf den Wettbewerb der kommenden Jahre einzustellen? Diese Fragen erörterte ICOMP am 5. März auf seiner Diskussionsveranstaltung „Biete Inhalte – Suche fairen Wettbewerb: Welche Regeln für den Online-Markt?“ zusammen mit seinen Gästen in der Berliner Freiheit.

Das Panel in der Berliner Freiheit | Prof. Dr. Boris Paal, Dr. Christoph Fiedler, Jeannine Michaelsen, Conrad Albert (v.l.n.r.)

Eindringlich beschrieb Conrad Albert, Vorstand für Legal, Distribution und Regulatory Affairs bei der ProSiebenSat.1 Media AG, in seiner Keynote, welche weitreichenden Umwälzungen sich durch den digitalen Wandel für Medienunternehmen, Print- und Foto-Journalismus ergeben. Wenn eine Suchmaschine als wichtigster Gatekeeper quasi markbeherrschend beim Zugang, bei der Suche, bei Geschäftsmodellen und bei der öffentlichen Meinungsbildung ist, dann bedroht das die Freiheit im und durch das Internet. Und bedroht damit die Grundlagen für Kreativität und Kreativwirtschaft. Albert sagte: „Wir sind ja nun wirklich kein kleiner Player – und standen trotzdem vor dem Problem, dass Google teilweise schlichtweg die Autobahnausfahrt zu unseren Produkten zugemacht hat.“

Wettbewerb ist das A und O für Freiheit und Kreativität im Internet

Lord Alan Watson | Chairman of the ICOMP Council

ICOMPs Chairman Lord Watson, selbst jahrelang als Autor und TV- und Hörfunkjournalist u.a. bei der BBC tätig, weiß wovon er spricht, wenn er kritisiert: „Die heutige Situation ist dadurch geprägt, dass das immer stärker vorherrschende Geschäftsmodell es Marktteilnehmern – insbesondere aber Google – erlaubt, einen enormen finanziellen Gewinn durch die Nutzung von Inhalten, zu erzielen – die sie wohlgemerkt gar nicht selbst geschaffen haben.“

Ähnliche Erfahrungen hat Dr. Christoph Fiedler, Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), gemacht. Fiedler weiß, dass Google darüber entscheidet, was im Internet gefunden wird und was nicht – auch zum Beispiel darüber, welche Leitartikel gefunden werden und welche nicht. Googles aggressives Lobbying hat gezeigt, dass es die Filter Bubble im Internet bereits gibt und man die damit einhergehende Verengung der Medienlandschaft sehr ernst nehmen sollte.

Kartellrecht: nicht sexy, aber wirksam

Was also tun? Juraprofessor Prof. Dr. Boris Paal, Direktor des Instituts für Medien- und Informationsrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, sprach von Konditionenmissbrauch, essential facility, vertikaler Integrierung. ZDF-Moderatorin und WM-Twitter-Expertin Jeannine Michaelsen konnte als Moderatorin der Diskussionsrunde das Juristendeutsch jedoch für alle im Saal verständlich übersetzen: Zunächst einmal ist Google ein normales gewinnorientiertes Unternehmen. Mit einem Marktanteil von 96% bei der Onlinesuche ist es allerdings deutlich marktbeherrschend. Wenn dann diese Stellung dazu genutzt wird, die eigenen Geschäftsbereiche immer weiter auszubauen – Nachrichten, Wetter, Karten, Reise, Hotel und eben Videoangebote und Fotosuche – liegt wettbewerbswidriges Verhalten vor und dies bedroht die Existenz von unzähligen Wettbewerbern.

Doch es gibt eine Lösung: Mit den vereinten Kräften des deutschen und europäischen Kartellrechts kann man dem Problem der Entkopplung von Such-Infrastruktur und -Inhalten beikommen. Wichtige Baustellen sind außerdem Medienkonzentrationsrecht, Datenschutz, Jugendschutz und Werbe-Beschränkungen, darüber sind sich Paal, Fiedler und Albert einig.

Eugene Mopsik | Executive Director, American Society of Media Photographers

Während also auf dem Podium „die großen Player“ saßen, wurde in der anschließenden Diskussion mit dem Publikum deutlich, dass sich das Problem auf vielen Ebenen fortsetzt. Eugene Mopsik vom amerikanischen Fotografen-Verband ASMP kennt die Sorgen des kleinen Fotografen, der in seinem Blog Alltagsgeschichten mit Schwarz-Weiß-Aufnahmen erzählt und seinen Lebensunterhalt durch die geschalteten Werbeanzeigen mit jedem einzelnen Besucher auf seiner Seite verdient. Wenn Google nun mit der neuen Bildersuche und der sogenannten Vorschau de facto den Traffic zu den Seiten der Kreativen abfängt, wird der Kreativität der Saft abgedreht.

Fazit: Die Politik ist gefordert. Sowohl Berlin als auch Brüssel müssen sicherstellen, dass der freie Wettbewerb im Online-Markt gewahrt bleibt, das geistige Eigentum von Urhebern geschützt wird und die Daten und Privatsphäre von Nutzerinnen und Nutzer nicht zum handelbaren Gut wird.

Weitere Bilder von der Veranstaltung

Perfektes Timing: Drei Tage nachdem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Google eine letzte Schonfrist im Verfahren um seine marktbeherrschende Stellung im Suchmaschinenmarkt einräumte, diskutierte ICOMP im Rahmen der ICOMP Impulse in Berlin zum Thema „Suchmaschinen, Marktmacht und Meinungsbildung“ mit Experten und Interessierten aus Politik, Wirtschaft und Medien.

Joaquín Almunia nannte in einem Brief an Google-Chairman Eric Schmidt vier kritische Bereiche, die ihm Bezug auf das Wettbewerbsrecht als problematisch erscheinen. Diese ernstzunehmenden Bedenken seitens der EU-Kommission umfassen unter anderem die Bevorzugung der eigenen Dienste bei allgemeinen Suchabfragen, die beispielweise Verbraucher von der Nutzung anderer Reise-Plattformen abhält und die Missachtung des Schutzes geistigen Eigentums, indem etwa Erfahrungsberichte, z.B. zu Restaurants oder Hotels, ohne Ermächtigung übernommen werden.

Prof. Dr. Boris Paal, Direktor des Instituts für Medien- und Informationsrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, untersuchte in seiner Studie „Suchmaschinen, Marktmacht und Meinungsbildung“, die er im Auftrag von ICOMP erstellt hat, ebenfalls die Auswirkungen von Markt- und Meinungsmacht im Suchmaschinenmarkt.

Im Rahmen der ICOMP Impulse präsentierte er die Ergebnisse der Rechtsstudie und betonte in seinem Vortrag die „Gatekeeper“-Funktion von Suchmaschinen für die Medien- und Informationsgesellschaft. Hohe Markteintrittsschranken und die marktbeherrschende Stellung Einzelner gefährden den Wettbewerb, so Prof. Paal. Er reklamierte, dass der bestehende Rechtsrahmen funktionierenden Wettbewerb und Meinungsvielfalt innerhalb des Online-Marktes nicht ausreichend gewährleiste. Notwendig sei die Weiterentwicklung von bestehenden Gesetzen und eine Aktualisierung der Normanwendungspraxis.

In der anschließenden Diskussion verwies Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG auf die Aussagen von EU-Wettbewerbskommissar Almunia und betonte die grundlegende Bedeutung von neutralen Suchergebnissen für ein freies Netz. Als Vertreter des Verlagshauses wies er darauf hin, dass die deutschen Verlegerverbände BDZV und VDZ 2009 eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht haben, die nun Bestandteil des Kartellverfahrens gegen Google ist, seit 2010 in Brüssel läuft.

Auch das Publikum diskutierte mit und warf die Frage der Regulierung des Suchmaschinenmarktes auf. Im Bereich von Rundfunk und Fernsehen sorgen die Landesmedienanstalten dafür, dass einzelne Unternehmen den Markt nicht dominieren und die Meinungsvielfalt ausgeglichen ist. Bei der Online-Suche fehlen entsprechende, unabhängige Gremien.

ICOMP-Sprecher Christoph Waitz freute sich über die rege Diskussion während der ICOMP Impulse. Er sei gespannt, mit welchen Vorschlägen Google auf die EU-Kommission zukommen wird.