Google hat gegenüber der Kommission eingestanden, dass seine überwältigende Marktmacht viele Unternehmen im Online-Markt geschädigt hat und kartellrechtliche Probleme bestehen. ICOMP begrüßt die Fortsetzung des intensiven Dialogs mit der Kommission, damit die bestehenden Problemfelder im Computer-basierten und mobilen Bereich gelöst werden können.
Kommentar von David Wood, ICOMP Legal Counsel
“Google hat gegenüber der Kommission die definierten Problemfelder akzeptiert und damit vor allem das Problem der überwältigenden Marktmacht und des wettbewerbsschädigenden Verhaltens bei der Online-Suche am Computer und auf mobilen Endgeräten anerkannt. Wir werden sehen, ob Google diese Probleme, die in den vergangenen Jahren nicht nur von der Kommission sondern von zahlreichen Unternehmen vorgebracht wurden, tatsächlich ernsthaft angehen wird.
Für die weitere Diskussion ist nun entscheidend, dass Regelungen getroffen werden, die vor allem die bisherige Manipulation der Suchergebnisse beenden. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Kommission nur Maßnahmen akzeptieren wird, die dies sicherstellen und nicht umgangen werden können, damit zukünftig Unternehmen, Verbraucher und die europäischen Wirtschaft von der Entwicklung des Internets profitieren.“
Da Google öffentliche Untersuchungen in der Vergangenheit bereits mehrfach bewusst behindert oder ignoriert hat, werden viele Unternehmen die bevorstehenden Diskussionen genau verfolgen.
Für das weitere Verfahren ist entscheidend, dass betroffene Unternehmen und weitere externe Akteure die Möglichkeit haben, die diskutierten Maßnahmen intensiv zu prüfen. Nur so kann sichergestellt werden, dass der durch Googles wettbewerbswidriges Verhalten entstandene Schaden tatsächlich vollständig behoben werden kann. Die Untersuchung der Kommission ist bereits weit fortgeschritten und ein Scheitern zu diesem Zeitpunkt hätte schwerwiegende Folgen für Wettbewerb, Innovation und Verbraucher in Europa.“
Googles Geschäftsgebaren wird nicht nur in Europa untersucht, sondern steht auch international auf dem Prüfstand. Gegenwärtig laufen beispielsweise Untersuchungen in den USA, Südkorea, Australien, Brasilien, Argentinien und Indien. In allen Fällen ist es im Sinne der Verbraucher und des freien Wettbewerbs, dass es zu einem schnellen Ende der missbräuchlichen Geschäftspraktiken von Google kommt und dass sich diese nicht wiederholen.
Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt, um wettbewerbsschädigenden Praktiken im Online-Markt zukünftig einen Riegel vorzuschieben und ein vielfältiges und für alle zugängliches Internet dauerhaft zu bewahren.
