AGB
Nutzungsbedingungen
Willkommen auf dieser Website, die von der „Initiative For A Competitive Online Marketplace“ („ICOMP“, im gesamten Dokument auch als „wir“, „uns“ und „unser“ bezeichnet) betrieben wird. Weitere Informationen über ICOMP finden Sie unter „Wir über uns“. Als Gegenleistung für den Zugriff auf diese Website www.i-comp.org (die „Site“) muss der Benutzer („Sie“) sich einverstanden erklären, einen Vertrag mit ICOMP – die so genannten Nutzungsbedingungen – einzugehen.
Lesen Sie diese Nutzungsbedingungen bitte sorgfältig, bevor Sie auf die Site zugreifen oder sie benutzen. Bei diesem Dokument handelt es sich um einen rechtsverbindlichen Vertrag, und durch die Benutzung der Site durch Sie – in Ihrem Namen und ggf. im Namen Ihres Arbeitgebers – erklären Sie sich mit den Bedingungen einverstanden. Wenn Sie diesen Nutzungsbedingungen nicht zustimmen oder Sie nicht dazu berechtigt sind, diesen Nutzungsbedingungen im Namen Ihres Arbeitgebers zuzustimmen, sind Sie nicht dazu berechtigt, auf die Site zuzugreifen, und Sie müssen die Benutzung dieser Site sofort einstellen.
1. Allgemeines
ICOMP behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit nach alleinigem Ermessen zu ändern. Die aktuellste Version dieser Nutzungsbedingungen kann auf der Site aufgerufen werden. Sie sollten die Site von Zeit zu Zeit besuchen, um den zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Nutzungsbedingungsvertrag einzusehen, da er für Sie bindend ist. Ihre fortgesetzte Nutzung der Site stellt Ihre Annahme jeglicher Änderungen der Nutzungsbedingungen dar.
Sie sind dazu verpflichtet, alle geltenden Gesetze im Zusammenhang mit Ihrem Zugriff auf die Site und deren Nutzung sowie alle weiteren Einschränkungen, die in jeglichen Mitteilungen von ICOMP enthalten sind, einzuhalten. Als Bedingung für den Zugriff auf die Site und deren Nutzung sichern Sie zu, dass Sie die Site nicht für irgendwelche Zwecke verwenden werden, die gesetzwidrig oder laut Nutzungsbedingungen nicht erlaubt sind.
2. Verhalten des Benutzers
Sie erklären sich einverstanden und gewährleisten, dass Sie die Site nicht zur Teilnahme an, Bereitstellung bzw. Durchführung von irgendwelchen gesetzwidrigen oder diesen Nutzungsbedingungen zuwider laufenden Handlungen verwenden, bzw. auch nicht für Handlungen, die wir als unangemessen erachten, einschließlich u. a. Piraterie, Urheberrechtsverletzungen, Verletzungen von Markenrecht, Verletzung der Gesetze bezüglich Verleumdung und übler Nachrede, Verletzung der Datenschutz- und werberechtlichen Gesetze, Belästigung anderer Benutzer, Insider-Geschäfte, Verbreitung von ungebetenen kommerziellen Nachrichten per E-Mail, Fax oder Telefon oder wettbewerbsfeindlicher oder gewalttätiger Verhaltensweisen.
Ohne das Vorgehende einzuschränken, erklären Sie sich einverstanden:
• Materialien oder sonstige Informationen anderer Benutzer oder von ICOMP nicht zu löschen oder abzuändern;
• ohne die entsprechende Zustimmung keine Informationen über andere, einschliesslich E.Mail-Adressen, zu erheben oder zu sammeln; die Gäste oder Unterzeichner der Site nicht dazu aufzufordern, anderen externen Sites oder Online-Sites oder Organisationen beizutreten; oder
• keine sonstigen Verhaltensweisen an den Tag zu legen, die andere Personen daran hindern oder es ihnen erschweren könnte, die Site zu benutzen oder zu genießen, oder die sich nach Meinung von ICOMP für ICOMP oder verbundene Unternehmen, Mitglieder oder Lieferanten nachteilig auswirken oder zu irgendwelchen Haftungsverpflichtungen führen.
Sie erklären sich des Weiteren einverstanden, dass Sie nur über die von uns bereitgestellten Schnittstellen auf die Site zugreifen und dass Sie die Sicherheit der Site nicht verletzen oder zu verletzen versuchen, einschließlich u. a. durch:
• Das Ergreifen von Maßnahmen, die sich schädigend auf die Site bzw. deren Sicherheit auswirken oder die Nutzung der Site durch andere stören könnten, u. a. durch Belastung der Infrastruktur der Site in unangemessenem oder überhöhtem Maße;
• die Verwendung von irgendwelchen Geräten, Programmen oder Routinen, die die korrekte Funktionsweise der Site bzw. auf der Site durchgeführte Aktivitäten stören bzw. zu stören versuchen; ausgenommen davon sind Aktivitäten durch die Suchmaschine und Suchagenten, die von ICOMP und anderen allgemein zugänglichen Drittanbietern bereitgestellt werden;
• die Verwendung oder versuchte Verwendung von Maschinen, Software, Tools, Agenten oder sonstigen Geräten oder Mechanismen (einschließlich u. a. von Browsern, Spiders, Robotern, Avataren oder intelligenten Agenten) zur Navigation, Suche nach oder Erfassung von Daten von der Site mit Ausnahme der Suchmaschine und Suchagenten, die von ICOMP bereitgestellt werden, und mit Ausnahme von allgemein verfügbaren Webbrowsern von Drittparteien;
• den Versuch, die Software, aus der die Site besteht oder die einen Teil der Site ausmacht, zu entschlüsseln, dekompilieren, disassemblieren oder zurückzuentwickeln;
• das Zugreifen auf Daten, die nicht für Sie bestimmt sind, oder das Anmelden bei einem Server oder Konto ohne Zugriffsberechtigung;
• der Versuch, die Schwachstellen eines Systems oder Netzwerks zu ermitteln oder zu testen oder Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen ohne ordnungsgemäße Genehmigung zu verletzen; oder
• den Versuch, den Service für einen Benutzer, Host oder ein Netzwerk zu stören.
Verletzungen der System- oder Netzwerksicherheit können zu zivil- oder strafrechtlicher Haftung führen. Gemäß diesem Nutzungsbedingungsvertrag stellt ICOMP in Zusammenarbeit mit Vollzugsbehörden Untersuchungen an, um Benutzer, die an solchen Verstößen beteiligt sind, strafrechtlich zu verfolgen.
Sie erklären sich einverstanden, die Site gemäß allen geltenden Gesetzen zu verwenden. Als Bedingung für den Zugriff auf die Site gewährleisten Sie, dass Sie die Site nicht für irgendwelche Zwecke verwenden werden, die gesetzwidrig sind oder diesen Nutzungsbedingungen zuwider laufen. Wir können Ihren Zugriff auf die Site ohne vorherige Ankündigung einschränken, suspendieren oder einstellen, wenn wir glauben, dass Sie gegen irgendwelche Gesetze oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben.
3. Registrierung, Kontosicherheit und Berechtigung
Der Zugriff auf viele Teile der Site ist auf Unterzeichner der ICOMP-Petition beschränkt („Unterzeichner“), („Eingeschränkte Bereiche“). Um Unterzeichner zu werden, reichen Sie Ihre Daten auf der Seite [Petition unterzeichnen – Hyperlink einfügen] ein, woraufhin Ihnen ein Benutzername und Kennwort per E-Mail zugestellt werden, die Sie im Anschluss daran auf der Seite [Anmeldung für Unterzeichner -- Hyperlink einfügen] verwenden können.
Wenn Sie ein Konto verwenden, das einem unterzeichnenden Unternehmen gehört, gewährleisten Sie, dass Sie Mitarbeiter des Unterzeichners und von diesem dazu berechtigt sind, das Konto des Unterzeichners zu verwenden. Sie dürfen kein Kennwort einer anderen Person verwenden, um auf die Site zuzugreifen, aber Sie können mithilfe eines Ihrem Arbeitgeber zugewiesenen Kennwortes auf eingeschränkte Bereiche zugreifen, wenn Ihr Arbeitgeber Unterzeichner ist und Ihnen die Genehmigung zur Verwendung seines Kennwortes erteilt hat.
Wenn Sie Ihr Kennwort vergessen haben, können Sie uns anhand des entsprechenden Formulars auf der Site Ihren Benutzernamen geben, und wir schicken Ihr Kennwort an die während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.
Sie sind für die Geheimhaltung Ihres Kennwortes verantwortlich, und Sie erklären sich einverstanden, Ihr Kennwort anderen nicht mitzuteilen bzw. andere nicht Ihr Konto benutzen lassen. Außerdem erklären Sie sich bereit, für alle Aktivitäten, die durch die Verwendung Ihres Kontos entstehen, die volle Verantwortung zu übernehmen. Wenn Sie feststellen, dass eine andere Person Zugriff auf Ihr Konto oder Ihr Kennwort erhalten hat, erklären Sie sich einverstanden, info@i-comp.org sofort zu benachrichtigen. Wir sind nicht für Verluste oder Schäden verantwortlich, die Ihnen oder anderen als Folge der Verwendung Ihres Kennwortes oder Kontos, sei es mit oder ohne Ihrem Wissen, entstehen. Selbst wenn Sie uns benachrichtigen, sind Sie für jegliche Verluste oder Schäden verantwortlich, die uns oder anderen entstehen, weil eine andere Person Ihr Konto oder Kennwort verwendet hat, und zwar sowohl vor als auch nach der Benachrichtigung an uns.
Die Site enthält geschäftsbezogene Inhalte, die weder für Kinder gedacht noch für sie angemessen sind. Dementsprechend können Sie sich nur dann auf der Site registrieren bzw. diese verwenden, wenn Sie über 18 sind.
4. Genauigkeit, Veröffentlichung und Verwendung von personenbezogenen Informationen
Immer wenn wir Sie darum bitten, sich zu identifizieren oder sonstige personenbezogene Angaben zu machen, erklären Sie sich einverstanden, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Informationen bereitzustellen und diese Informationen während der gesamten Zeit, in der Sie Unterzeichner sind, wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig zu halten. Außerdem sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie alle notwendigen Zustimmungen, Genehmigungen und Autorisierungen erhalten haben, um die personenbezogenen Informationen ICOMP bereitzustellen, und dass Sie durch die Bereitstellung dieser personenbezogenen Informationen keine Gesetze, Regeln oder Vorschriften oder Rechte von Einzelpersonen oder juristischen Personen verletzen. ICOMP kann Informationen über seine Unterzeichner (einschließlich Kontakt- und institutioneller Informationen) anderen Unterzeichnern zur Verfügung stellen. Sie geben ICOMP die Genehmigung, Kontakt- und institutionelle Informationen über Sie anderen Unterzeichnern mitzuteilen. Durch die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erteilen Sie uns die Genehmigung, Ihre Informationen auf diese Weise zur Verfügung zu stellen.
Außerdem erklären Sie sich damit einverstanden, die Privatsphäre anderer Benutzer zu respektieren. Wenn Sie über die Site Kontaktinformationen von anderen Benutzern erhalten, erklären Sie sich einverstanden, diese Kontaktinformationen nur für legitime Geschäftskommunikationszwecke zu verwenden und die über die Site ermittelten Informationen nicht dazu zu verwenden, ungebetene kommerzielle Nachrichten (als „Spam“ bekannt) über irgendein Medium an andere Benutzer zu senden, senden zu lassen bzw. bei deren Übertragung zu helfen. Außerdem erklären Sie sich einverstanden, keine über die Site ermittelten Kontaktinformationen für andere Benutzer an Dritte bereitzustellen.
5. Datenschutzrichtlinie
Die Datenschutzrichtlinie, ein separates Dokument, erläutert, wie wir mit den personenbezogenen Informationen über Sie umgehen. Durch die Verwendung der Site erklären Sie, dass Sie die in unserer Datenschutzrichtlinie beschriebenen Praktiken zur Erfassung, Verwendung und Offenlegung von Informationen sowie alle zusätzlichen Mitteilungen bezüglich unserer Online-Services verstehen und ihnen zustimmen. Deshalb sollten Sie sie vor der Verwendung der Site einsehen. Sollten Sie Fragen über unsere Datenschutzpraktiken haben, setzen Sie sich bitte unter info@i-comp.org mit uns in Verbindung und verwenden Sie als Betreff „Datenschutzrichtlinie“.
6. Interaktive Service und Benutzerinhalte
Gewisse Teile der Site umfassen interaktive Service, die es Unterzeichnern gestatten, auf der Site Inhalte zur Veröffentlichung einzureichen oder miteinander in Verbindung zu treten. Wenn Ihr Konto zum Einreichen, Posten oder Hinzufügen von Inhalten auf der Site oder zum Kontaktieren eines anderen Benutzers verwendet wird (zusammengefasst „Benutzereinreichungen“), erklären Sie sich einverstanden, die alleinige Verantwortung für diese Benutzereinreichungen zu übernehmen, einschließlich der Informationen, Erklärungen, Fakten und Materialien, die in irgendeiner Form oder auf irgendeinem Medium enthalten sind (z. B. Text, Audio, Video und Fotos).
Wenn Sie uns eine Benutzereinreichung übermitteln, gewähren Sie uns und unseren verbundenen Unternehmen und Partnern eine einfache, weltweite, lizenzgebührenfreie, unwiderrufliche, unterlizenzierbare Lizenz, diese Benutzereinreichung und spätere Versionen zu verwenden, zu reproduzieren, Bearbeitungen davon zu erstellen, zu verteilen, öffentlich vorzuführen, öffentlich anzuzeigen, zu transferieren, zu übertragen, zu vertreiben und zu veröffentlichen. Sie erklären sich einverstanden, dass Sie nicht versuchen werden, irgendwelchen „moralischen“ Rechte an Ihrer Benutzereinreichung gegen uns, unsere verbundenen Unternehmen und oder unsere Partner durchzusetzen. Diese Lizenz gilt für die Verbreitung und Aufbewahrung Ihrer Benutzereinreichung in jeglicher Form, auf jeglichem Medium oder durch jegliche Technologie, die jetzt bekannt sind oder später entwickelt werden.
Die Site bietet ein Forum für geschäftliches Networking und Interaktionen, und wir verlangen von allen Benutzern, dass sie sich professionell und respektvoll verhalten. Durch die Verwendung der Site erklären Sie sich einverstanden, dass keine Ihrer Benutzereinreichungen:
• Marken, Urheberrechte, Patente, Handelsgeheimnisse oder Eigentumsrechte Dritter (einschließlich u. a. Datenschutzgesetze, Rechte der Privatsphäre oder Werberechte) verletzt;
• irgendwelche falschen oder irreführenden Erklärungen oder Falschdarstellungen enthält, die ICOMP oder Dritte schädigen könnten;
• nach alleinigem Ermessen von ICOMP obszönes, beleidigendes, diffamierendes, bedrohendes, belästigendes, aufhetzerisches, ausfälliges, gehässiges, diskriminierendes, sexuell eindeutiges, sexuell orientiertes, lästerliches, anstößiges oder peinliches Material enthält;
• gesetzwidrig oder in sonstiger Weise für ICOMP anstößig ist;
• kommerzielle Reklame oder Werbung enthält oder
• vorgibt, Rechts- oder fachmännische Beratung bereitzustellen, bzw. dies tatsächlich tut.
Da diese Site der Öffentlichkeit zugänglich ist, können wir nicht garantieren, dass Benutzereinreichungen, selbst solche, die Sie nicht mit Absicht veröffentlichen, vertraulich bleiben. Wir können auch nicht garantieren, dass Benutzereinreichungen, die in einem eingeschränkten Bereich veröffentlicht werden, nur Unterzeichnern zur Verfügung stehen.
Auch wenn Sie alleine für den von Ihnen bereitgestellten Inhalt verantwortlich sind und wir keine Richtlinie zur Prüfung oder Überwachung aller Benutzereinreichungen haben, behalten wir uns das Recht vor, Benutzereinreichungen zu überwachen. Wenn wir Kenntnis von Benutzereinreichungen erhalten, die diese Nutzungsbedingungen verletzen oder die unserer Meinung nach in sonstiger Weise unzulässig sind, können wir diese ohne vorherige Benachrichtigung an Sie und nach alleinigem Ermessen zurückweisen oder löschen oder sonstige Maßnahmen ergreifen.
Wenn Sie der Meinung sind, dass Benutzereinreichungen diese Nutzungsbedingungen zu verletzen scheinen oder wenn Sie der Auffassung sind, dass ein anderer Benutzer gesetzwidriges, belästigendes oder anstößiges Verhalten an den Tag legt, setzen Sie sich bitte per E-Mail an info@i-comp.org mit dem Betreff „Online-Compliance“ mit uns in Verbindung.
Sie sind sich dessen bewusst und erklären sich damit einverstanden, dass Benutzereinreichungen sich weder im Eigentum von ICOMP befinden noch von ICOMP bereitgestellt werden und dass ICOMP in keiner Weise für diese Benutzereinreichungen oder damit im Zusammenhang stehende Verhaltensweisen oder Praktiken verantwortlich ist.
7. Urheberrecht
Der gesamte Inhalt der Site unterliegt dem Urheberschutz gemäß der Gesetze der Mitgliedsstaaten der europäischen Union und anderer Länder. Sie erkennen an, dass Zweckentfremdung, Missbrauch oder Weiterverbreitung des Inhalts der Site ICOMP und Dritten irreparable Schäden zufügen könnten. Es wird die Erlaubnis erteilt, die Materialien auf der Site nur für persönliche, nicht kommerzielle oder interne Geschäftszwecke zu zeigen, zu kopieren, zu verteilen oder herunterzuladen, sofern Sie die Materialien nicht ändern und alle urheberrechtlichen und sonstigen eigentumsrechtlichen Hinweise in den Materialien beibehalten. Sie dürfen jedoch keinen Teil der Site ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung kopieren, reproduzieren, verteilen, veröffentlichen, in eine Datenbank eingeben, anzeigen, aufführen, modifizieren, Bearbeitungen davon erstellen, übertragen, verkaufen oder zum Wiederverkauf anbieten oder in irgendeiner Weise benutzen. Außerdem dürfen Sie auch keine auf dieser Site enthaltenen Materialien ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von ICOMP auf irgendeinem Server „spiegeln“.
8. Mitteilung über Urheberrechtsverletzung
Wenn Sie in gutem Glauben der Meinung sind, dass Ihr urheberrechtlich geschütztes Werk auf der Site ohne Genehmigung per Link verknüpft oder auf irgendeine Weise reproduziert wurde, die eine Verletzung des Urheberrechts darstellt, übermitteln Sie bitte unserem designierten Urheberrechtsvertreter die folgenden Informationen:
• Identifikation des urheberrechtlich geschützten Werks, das angeblich verletzt wurde;
• Identifikation des angeblich verletzenden Materials auf der Site, um dessen Entfernung gebeten wird;
• Ihren Namen, Anschrift und Telefonnummer, unter der Sie tagsüber zu erreichen sind, sowie eine E-Mail-Adresse, falls verfügbar, damit wir uns nach Bedarf mit Ihnen in Verbindung setzen können;
• eine Erklärung, dass Sie guten Glaubens der Meinung sind, dass die Verwendung des urheberrechtlich geschützten Werks vom Eigentümer des Urheberrechts, seinem Agenten oder laut Gesetz nicht erlaubt ist;
• eine Erklärung, dass die Informationen in der Benachrichtigung korrekt sind und dass der Unterzeichner unter Androhung einer Strafe bei Meineid dazu befugt ist, im Namen des Eigentümers eines ausschließlichen Urheberrechts, das angeblich verletzt wird, zu handeln, und
• eine elektronische oder eigenhändige Unterschrift des Urheberrechtseigentümers oder einer Person, die im Namen des Eigentümers zur Geltendmachung der Verletzung des Urheberrechts und zur Einreichung der Erklärung befugt ist.
Unser Vertreter für Urheberrecht für Mitteilungen für Verletzungsansprüche auf der Site ist:
Jonathan Dinkeldein
020 7300 6150
24 Bloomsbury Way, London, WC1A 2PX
Jonathan.dinkeldein@bm.com
Diese Kontaktinformationen gelten nur für den Fall einer vermuteten Urheberrechtsverletzung. Kontaktinformationen für andere Angelegenheiten befinden sich an anderer Stelle auf der Site.
9. Marken
Alle Rechte an den auf der Site angezeigten Produktnamen, Firmennamen, Handelsnamen, Logos, Servicemarken, Produktverpackungen und Handelsaufmachungen, ob sie in Großdruck oder mit dem Markensymbol erscheinen (zusammengefasst die „Marken“), gehören ausschließlich ICOMP oder ihren jeweiligen Eigentümer, und laut nationalen und internationalen Marken- und Urheberrechtsgesetzen ist es nicht gestattet, sie zu imitieren, sie fälschlich oder auf verwirrende oder irreführende Weise zu verwenden. Die Verwendung bzw. der Missbrauch von Marken oder Materialien ist, sofern es hier nicht ausdrücklich gestattet ist, ausdrücklich untersagt, und keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Erklärungen auf der Site geben Ihnen eine Lizenz bzw. ein Recht an den Marken oder Patenten von ICOMP oder Dritten.
10. Einschränkungen des Zugriffs auf Inhalte
Um die auf der Site enthaltenen Inhalte zu schützen, u. a. auch innerhalb bestimmter eingeschränkter Bereiche, können wir bestimmten Benutzern Beschränkungen bezüglich ihres Zugriffs auf unsere Inhalte auferlegen. Um beispielsweise eine unbefugte Verbreitung zu verhindern, können wir bezüglich der Anzahl von Dateien, die ein Benutzer von der Site herunterladen kann, eine Beschränkung auferlegen. Wenn Sie versuchen sollten, mehr als die voreingestellte Anzahl von Dateien herunterzuladen, können wir Ihr Konto sperren und Sie so am Herunterladen von weiteren Inhalten hindern. Wir benachrichtigen Sie, wenn Ihr Konto gesperrt ist, und wir geben Ihnen die Gelegenheit, durch eine E-Mail an helpdesk@i-comp.org oder auf eine andere von uns u.U. eingerichtete Art die Freigabe Ihres Kontos zu verlangen..
Außerdem können wir, um eine unbefugte Verbreitung zu verhindern, Ihrer Nutzung der von der Site heruntergeladenen Inhalte technologische Einschränkungen auferlegen, u. a. durch eine Technologie, die als „Verwaltung digitaler Rechte“ bekannt ist. Diese Technologie kann verhindern, dass Sie Inhalte zwischen Computern übertragen oder sie weiter verbreiten, und Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle von uns auferlegten technologischen Einschränkungen Ihre Verwendung dieser Inhalte regeln. Die Verwendung der auf der Site verbreiteten Inhalte unterliegt jedoch den oben beschriebenen Einschränkungen bezüglich der Weiterverbreitung oder Wiederverwendung, selbst wenn wir uns entschließen, keine technologischen Einschränkungen zum Verhindern der Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch Sie einzusetzen.
Wenn Sie unsere Inhalte auf eine Weise nutzen möchten, die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen oder durch etwaige von uns auferlegte technologische Einschränkungen nicht gestattet ist, können Sie sich mit uns in Verbindung setzen, um Ihre beabsichtigte Nutzung zu beschreiben und um Erlaubnis zu bitten, die Inhalte in der vorgeschlagenen Weise zu nutzen. Sie dürfen jedoch nicht versuchen, von uns eventuell auferlegte technologische Einschränkungen zurückzuentwickeln oder zu umgehen. Wenn wir die Erlaubnis geben, unsere Inhalte in einer Weise zu nutzen, die diesen Nutzungsbedingungen oder den von uns auferlegten technologischen Einschränkungen zuwider läuft, muss dies schriftlich erfolgen.
11. Keine fachmännische Beratung
Alle von einem Mitarbeiter oder Vertreter von ICOMP bereitgestellten Informationen,unabhängig davon, ob dies telefonisch, per E-Mail, Post, Fax oder auf eine andere Art der Kommunikation geschieht, dienen lediglich als allgemeine Leitfäden zur Nutzung der Site oder anderer ICOMP-Service und stellen keine Rechts-, Steuer-, medizinische, Buchhaltungs- oder sonstige fachmännische Beratung dar. Außerdem sind die auf der Site bereitgestellten Inhalte, einschließlich der Benutzereinreichungen, als allgemeine, weiterbildende Informationen und nicht als spezifische fachmännische Beratung gedacht. Die einzelnen Situationen und bundesstaatlichen Gesetze sind unterschiedlich, und die Benutzer werden dazu angehalten, eine geeignete Beratung von qualifizierten Fachleuten in den jeweils zuständigen Gerichtsbarkeiten einzuholen.
12. Dritte und Websites Dritter sowie Links
Wir können eventuell Partnerschaften mit anderen Online-Service schließen, um Ihnen den Service auf der Site bereitzustellen. Wir bemühen uns sicherzustellen, dass alle Dritten, mit denen wir eine Partnerschaft schließen, ähnlich hohe Standards haben, um eine kontinuierliche Qualität unseres Service zu gewährleisten.
Wir können als besonderen Service für Benutzer Links zu Inhalten Dritter und anderen Websites auf der Site bereitstellen. Durch Klicken auf diese Links und Aufrufen dieser anderen Websites verlassen Sie die Site und rufen nach eigenem Ermessen diese anderen Websites auf. Gleichermaßen kann die Site über Links Dritter aufgerufen werden, über die wir keine Kontrolle haben. Derartige Materialien werden von uns nicht gebilligt, unterstützt oder gesponsert, und wir übernehmen keine Verantwortung dafür. Für die Inhalte oder Datenschutzrichtlinien von verknüpften Sites sind wir nicht verantwortlich.
13. Gewährleistungsausschluss
Unsere Produkte und Service, einschließlich der Site, jegliche Benutzereinreichungen und Links von der Site zu Sites Dritter, werden „wie gesehen“ bereitgestellt, und wir geben diesbezüglich keine Zusicherung oder Gewährleistung irgendwelcher Art.
Wir lehnen im gesetzlich maximal zulässigen Umfang alle und jegliche (a) Garantien der Marktgängigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck ab sowie jegliche (b) Garantien gegen die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten oder Eigentumsrechten Dritter, (c) Garantien im Zusammenhang mit der Übertragung oder Auslieferung der Site, (d) Garantien im Zusammenhang mit der Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit von Daten, die auf der Site oder auf sonstige Weise von ICOMP bereitgestellt werden, (e) Garantien im Zusammenhang mit der Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit von Inhalten oder Informationen auf Websites Dritter, auf die von der Site verwiesen wird bzw. die auf die Site verweisen, oder im Zusammenhang mit Produkten oder Servicen, die Sie von Dritten erwerben, und (f) Garantien im Zusammenhang mit der Leistung, Nichterbringung von Leistung oder sonstigen Handlungen oder Unterlassungen von ICOMP oder Dritten. Des Weiteren gibt es keine Garantie, dass die Site Ihre Bedürfnisse oder Anforderungen oder die Bedürfnisse oder Anforderungen anderer Personen erfüllt.
Wir geben keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien, (a) dass die über die Site bereitgestellten Informationen frei von Fehlern, Auslassungen, Unterbrechungen, Defekten oder Betriebsverzögerungen oder von technischen Ungenauigkeiten oder Tippfehlern ist; (b) dass die Site zu einem bestimmten Zeitpunkt oder an einem bestimmten Ort zur Verfügung steht; (c) dass Defekte oder Fehler auf der Site berichtigt werden; oder (d) dass die Inhalte der Site frei von Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten ist. Alle Informationen auf der Site unterliegen Änderungen ohne Ankündigung, und wir lehnen jegliche Verantwortung für diese Änderungen ab.
14. Haftungsbeschränkung
Ihr einziges und ausschließliches Rechtsmittel bei einer Verletzung dieses Vertrags oder bei einem Klagegrund, der sich aus diesem Vertrag ergibt, ist Ihr Recht, diesen Vertrag sofort nach Benachrichtigung von ICOMP zu kündigen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir unter keinen Umständen für irgendwelchen direkten, indirekten, Folge-, Sonder-, strafenden, verschärfenden oder sonstigen Schadensersatz haftbar sind, einschließlich entgangenen Gewinns oder Kosten oder Anwaltshonorare, die im Zusammenhang stehen mit bzw. sich aus Ihrer Nutzung der Site oder Ihrer Beziehung mit ICOMP unter jeglicher Rechtstheorie ergeben, einschließlich u. a. durch Vertragsverletzung, Garantieverletzung, Defamierung, Fahrlässigkeit oder verschuldensunabhängige Haftung. Da in manchen Gerichtsbarkeiten die Ausschließung oder Einschränkung von Neben- oder Folgeschäden nicht gestattet ist, bleibt unsere Haftbarkeit in solchen Gerichtsbarkeiten auf den gesetzlich zulässigen Umfang beschränkt, aber die Bestimmungen dieses Paragraphen sind in jedem Fall so zu interpretieren, dass unsere Haftbarkeit in dem gesetzlich größtmöglichen Ausmaß eingeschränkt wird.
In dem Fall, dass Sie einen Rechtsstreit mit einem anderen Benutzer haben, der im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Site steht, sich daraus ergibt oder in irgendeiner Weise damit verbunden ist, stellen Sie ICOMP von allen Ansprüchen, Forderungen und Schadensersatzansprüchen jeglicher Art frei, die sich aus einem solchen Rechtsstreit ergeben oder mit ihm im Zusammenhang stehen, und Sie erklären sich einverstanden, ICOMP im Zusammenhang mit einem solchen Rechtsstreit schadlos zu halten.
15. Schadloshaltung
Sie erklären sich einverstanden, ICOMP und unsere leitenden Angestellten, Directors, Eigentümer, Mitarbeiter, Vertreter, Informationsanbieter, verbundenen Unternehmen, Partner und Lizenzgeber (die „ICOMP-Parteien“) von allen Ansprüchen, von jeglicher Haftung, von allen Verlusten, Kosten und Ausgaben (einschließlich Anwaltshonoraren), die als Folge oder in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Site entstanden sind, freizustellen und sie schadlos zu halten. Diese Schadloshaltungsklausel besteht auch nach Kündigung der Nutzungsbedingungen und Beendigung Ihrer Nutzung der Site weiter fort.
16. Kündigung
ICOMP behält sich nach eigenem Ermessen das Recht vor, Ihren Zugriff auf die Site oder auf Teile davon jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung zu kündigen, zu suspendieren oder einzuschränken. Die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bestehen auch nach Kündigung weiter fort, allerdings mit der Ausnahme, dass Sie die Site in dem Maße, in dem wir Ihren Zugriff kündigen, suspendieren oder einschränken, nicht nutzen können. Sie können die Nutzung der Site jederzeit einstellen. Sie müssen ICOMP nicht speziell davon informieren, wenn Sie die Nutzung der Site einstellen.
17. Geltendes Recht und Integration
Sie erklären sich einverstanden, dass jeglicher Rechtsstreit zwischen Ihnen und ICOMP den Gesetzen von England und Wales unterliegt und dass jegliche Klage, die von einer Partei gegen die andere erhoben wird, vor den Gerichten von England und Wales erhoben wird.
Sofern hier nichts anderes festgelegt ist, stellen diese Nutzungsbedingungen den gesamten Vertrag zwischen Ihnen und ICOMP dar und regeln Ihre Nutzung der Site, wobei sie Vorrang vor jeglichen vorherigen oder zeitgleichen Mitteilungen und Vorschlägen jeder Form zwischen Ihnen und ICOMP haben. Wenn irgendein Teil dieser Nutzungsbedingungen als ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet wird, dann gilt die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung als durch eine gültige, durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die der Absicht der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt, und die restlichen Nutzungsbedingungen bleiben in Kraft.
18. Kein Verzicht
Wenn wir es zu irgendeinem Zeitpunkt während Ihrer Nutzung der Site versäumen, die strenge Erfüllung Ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Vertragsbedingungen zu verlangen oder wenn wir es versäumen, irgendwelche Rechte oder Rechtsmittel, auf die wir im Rahmen dieser Vertragsbedingungen Anspruch haben, geltend zu machen, stellt dies keinen Verzicht auf solche Rechte oder Rechtsmittel dar und entbindet Sie nicht von der Einhaltung dieser Verpflichtungen.
Ein Verzicht auf die Verfolgung einer Unterlassung unsererseits stellt keinen Verzicht auf die Verfolgung einer späteren Unterlassung dar.
Ein Verzicht unsererseits hinsichtlich etwaiger Vertragsbestimmungen ist nur dann gültig, wenn er ausdrücklich als Verzichtserklärung formuliert wird und Ihnen gemäß der oben genannten Methoden schriftlich übermittelt wird.
19. Verhältnis der Parteien; elektronische Verträge
Sie erklären sich einverstanden, dass als Folge dieser Nutzungsbedingungen oder Ihres Zugriffs auf und Nutzung der Site zwischen Ihnen und ICOMP kein Joint-Venture-, Partnerschafts-, Beschäftigungs- oder Agenturverhältnis besteht. Des Weiteren erklären Sie sich einverstanden, dass eine gedruckte Version dieser Nutzungsbedingungen und jeglicher Mitteilungen, die in elektronischer Form vorliegen, bei rechtlichen oder administrativen Verfahren in demselben Umfang zulässig sind und denselben Bedingungen wie andere Geschäftsdokumente und Aufzeichnungen unterliegen, die ursprünglich in gedruckter Form erzeugt und gepflegt wurden.
20. Schriftliche Kommunikation
Bei der Verwendung der Site erkennen Sie an, dass die Kommunikation mit uns hauptsächlich elektronisch erfolgt. Wir setzen uns per E-Mail mit Ihnen in Verbindung oder stellen Ihnen Informationen bereit, indem wir Mitteilungen auf der Site veröffentlichen. Für vertragliche Zwecke erklären Sie sich mit diesem elektronischen Kommunikationsmittel einverstanden, und Sie erkennen an, dass alle Verträge, Mitteilungen, Informationen und die sonstige Kommunikation, die wir Ihnen elektronisch übermitteln, den gesetzlichen Auflagen entsprechen, dass eine solche Kommunikation schriftlich erfolgen muss. Diese Bedingung beeinträchtigt nicht Ihre gesetzlichen Rechte.
21. Mitteilungen
Alle von Ihnen an uns gemachten Mitteilungen, einschließlich etwaiger Beschwerden über die Site, müssen an folgende Postfachanschrift geschickt werden: BCM Box ICOMP, London, WC1N 3XX, England, oder per E-Mail an info@i-comp.org. Wir können Ihnen Mitteilungen an die E-Mail-Adresse schicken, die Sie uns bei Ihrer Registrierung angegeben haben. Die Mitteilung gilt als erhalten und ordnungsgemäß zugestellt, wenn sie auf der Site veröffentlicht wird, 24 Stunden nach dem Senden einer E-Mail oder 3 Tage nach dem Abschicken eines Briefes. Beim Erbringen des Nachweises, dass eine Mitteilung zugestellt wurde, reicht es im Falle einer E-Mail nachzuweisen, dass die E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse des Adressaten geschickt wurde.
22. Fragen
Wenden Sie sich bitte an info@i-comp.org, wenn Sie Fragen oder Kommentare zu diesem Nutzungsbedingungsvertrag haben.
Zuletzt aktualisiert: [ ] Januar 2009